Rechtsprechung
| BGH, 25.06.1974 - X ZB 13/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Anforderungen an die Geltendmachung von Patentansprüchen - Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Patentanmeldung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1974, 929
- GRUR 1974, 722
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.05.1973 - X ZB 2/72
Verfahren zur Erzeugung von Oberflächen größter Härte an härtbaren Stählen - …
Auszug aus BGH, 25.06.1974 - X ZB 13/73
Ob im vorliegenden Falle die Praktikabilität des Erteilungsverfahrens in einem nicht vertretbaren Maße leidet, wenn alle Ansprüche in einer Anmeldung zusammengefaßt sind, erscheint hier schon aus den genannten Gründen zweifelhaft, denn gerade weil es sich vorliegend um Zwischenprodukte handelt, kommt den überlegenen, d.h. fortschrittlichen Eigenschaften bzw. Wirkungen des Endprodukts des Weiterverarbeitungsverfahrens nach den Ansprpchen 3 bis 10 ein entscheidender Anhalt für die Schutzfähigkeit der beanspruchten Stoffe nach den Ansprüchen 1 und 2 zu (siehe den zur Veröffentlichung vorgesehenen Beschluß des Senats vom heutigen Tage in der Rechtsbeschwerdesache X ZB 2/72 - Alkalidiamidophosphite).